Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSSCHLUSS, KORREKTURMÖGLICHKEITEN

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Tec4med Lifescience GmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. LIEFERBEDINGUNGEN

Wir liefern versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Lieferungen außerhalb Deutschlands fallen Versandkosten an. Diese variieren nach Zielort. Die Versandkosten werden im Kassenbereich angegeben und sind unter der Bestellzusammenfassung ersichtlich.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Im Falle eines Rückversand: Bitte geben Sie keine Rücksendungen aus Nicht-EU Ländern auf, diese können wir leider nicht annehmen. Kontaktieren Sie uns in diesem Falll.

5. BEZAHLUNG

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte

Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

6. DATENERHEBUNG & -WEITERGABE

Die von Ihnen im Kassenbereich eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern oder Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Wenn durch den Kassenbereich einen Kaufvertrag abschließen, werden Ihre Angaben aus dem Formular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung* weiter.

*Ausnahme: Datenweitergabe zur Paketzustellung:

Für einen reibungslosen Versand ist die Weitergabe der Anschriftsdaten für die Erfüllung des Kaufvertrags (Lieferung der bestellten Ware) zwingend erforderlich – ohne Anschrift ist im Rahmen eines Versendungskaufs keine Lieferung durch Paketzusteller möglich. Bei der Versendung von Paketwaren erfolgt die Weitergabe von Anschriftsdaten daher im gesetztlich erlaubten Rahmen.

Außerdem erfolgt eine Weitergabe der Versanddaten und E-Mail-Adresse des Kunden an:
shipcloud GmbH
Wuppertal/Germany
Amtsgericht Wuppertal
Registernummer HRB 28171

Die Übermittlung der Daten an shipcloud GmbH erfolgt sowohl im berechtigten Interesse des Versenders (Tec4med Lifescience GmbH) als auch des Versanddienstleisters & Kunden zur Vermeidung von Falschzustellungen und zur kundenfreundlichen Ausgestaltung des Lieferzeitpunkts und -orts.

7. WIDERRUFSRECHT

Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

9. TRANSPORTSCHÄDEN

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

10. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN

Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

* bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
* bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
* bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
* im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
* soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Verbrauchern

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr per E-Mail unter help@tec4med.com

11. MIETE & MIETGEBÜHREN

Die Mietgebühren sind den jeweiligen Produktseiten im Online-Shop zu entnehmen.

Der Mietvertrag gilt je nach Vereinbarung für den im Online-Shop angegebenen Zeitraum. Die mindeste Mietdauer ist den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen und kann je nach Produkt variieren. Das verbindliche Rücksendedatum wird über das Kalender-Modul ausgewählt, angezeigt und in den Mietvertrag aufgenommen.

Die Rücknahme von Mietware erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Für stark verschmutzte und/oder beschädigte Ware wird der entstandene Mehraufwand/Reparaturkosten berechnet. Verlust der Mietware, der nachweislich auf den Mieter zurückzuführen ist, wird zum Kaufpreis berechnet. Für eine verspätete Rücksendung der Mietware, die nachweislich auf den Mieter zurückzuführen ist, werden die zusätzlich entstandenen Mietkosten berechnet.

Bitte Beachten Sie: Für einen Rückversand außerhalb Deutschlands können teils hohe Kosten anfallen.

Bitte geben Sie außerdem keine Rücksendungen der Mietware aus Nicht-EU Ländern auf, diese können wir leider nicht annehmen. Kontaktieren Sie uns bei Rücksendungen aus der Schweiz. 

Alle weiteren Informationen können Sie jeweiligen Produkt-/Miete-Seiten entnehmen.

12. HAFTUNG

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

* bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
* bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
* bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
* soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops [https://legal.trustedshops.com/] Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte [https://foehlisch.com].

General Terms and Conditions of Business

1. SCOPE OF APPLICATION

The following terms and conditions apply to all orders placed via our online shop by consumers and entrepreneurs.

A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity. An entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his or her commercial or self-employed professional activity.

The following shall apply to entrepreneurs: If the entrepreneur uses conflicting or supplementary general terms and conditions, their validity is hereby objected to; they shall only become part of the contract if we have expressly agreed to them.

2. CONTRACTUAL PARTNERS, CONCLUSION OF CONTRACT, CORRECTION OPTIONS

The purchase contract is concluded with Tec4med Lifescience GmbH.

By placing the products in the online shop, we make a binding offer to conclude a contract for these items. You can initially place our products in the shopping basket without obligation and correct your entries at any time before sending your binding order by using the correction aids provided and explained for this purpose in the order process. The contract is concluded when you accept the offer for the goods contained in the shopping basket by clicking on the order button. Immediately after sending the order, you will receive another confirmation by e-mail.

3. CONTRACTUAL LANGUAGE, STORAGE OF CONTRACTUAL TEXT

The language(s) available for the conclusion of the contract: German, English

We store the text of the contract and send you the order data and our General Terms and Conditions in text form. For security reasons, the text of the contract is no longer accessible via the Internet.

4. DELIVERY CONDITIONS

We deliver free of shipping costs within Germany. Deliveries outside Germany are subject to shipping costs. These vary according to destination. The shipping costs are indicated in the checkout area and can be seen under the order summary.

We only deliver by mail order. Unfortunately, it is not possible to collect the goods yourself.

In case of return shipment: Please do not post returns from non-EU countries, unfortunately, we cannot accept these. Contact us in case of doubt.

5. PAYMENT

The following payment methods are available in our shop:

Prepayment

If you choose payment in advance, we will send you our bank details in a separate e-mail and deliver the goods after receipt of payment.

Credit card

You enter your credit card details in the order process. Your card will be charged immediately
charged immediately after placing the order.

PayPal

In order to pay the invoice amount via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (“PayPal”), you must be registered with PayPal, legitimise yourself with your access data and confirm the payment instruction. The payment transaction is carried out by PayPal immediately after the order is placed. You will receive further instructions in the order process. PayPal may offer further payment modalities in the customer account to registered PayPal customers who have been selected according to their own criteria. However, we have no influence on the offer of these modalities; further individually offered payment modalities affect your legal relationship with PayPal. You can find more information on this in your PayPal account.

6. DATA COLLECTION AND TRANSFER

The data you enter in the checkout area will remain with us until you request us to delete it or revoke your consent to store it. Mandatory legal provisions – in particular retention periods – remain unaffected.

If you conclude a purchase contract through the checkout area, the information you provide in the form, including the contact data you enter there, will be stored by us for the purpose of processing the enquiry and in case of follow-up questions. We do not pass on this data without your consent*.

*Exception: Data transfer for parcel delivery:

For a smooth dispatch, the transfer of address data is mandatory for the fulfilment of the purchase contract (delivery of the ordered goods) – without an address, no delivery by parcel delivery service is possible within the scope of a mail-order purchase. When sending parcel goods, address data is therefore passed on within the legally permitted scope.

In addition, the customer’s shipping data and e-mail address are passed on to:
shipcloud GmbH
Wuppertal/Germany
Local court Wuppertal
Registration number HRB 28171

The transfer of data to shipcloud GmbH is carried out in the legitimate interest of both the sender (Tec4med Lifescience GmbH) and the shipping service provider & customer in order to avoid incorrect deliveries and to arrange the time and place of delivery in a customer-friendly manner.

7. RIGHT OF REVOCATION

You are entitled to the statutory right of cancellation as described in the cancellation policy.

8. RESERVATION OF OWNERSHIP

The goods remain our property until full payment has been made.

For entrepreneurs, the following shall apply in addition: We shall retain title to the goods until all claims arising from an ongoing business relationship have been settled in full. You may resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business; you assign to us in advance all claims arising from this resale – irrespective of any combination or mixing of the goods subject to retention of title with a new item – in the amount of the invoice amount, and we accept this assignment. You remain authorised to collect the claims, but we may also collect claims ourselves insofar as you do not meet your payment obligations. We shall release the securities to which we are entitled at your request to the extent that the realisable value of the securities exceeds the value of the outstanding claims by more than 10%.

9. TRANSPORT DAMAGE

The following applies to consumers: If goods are delivered with obvious transport damage, please complain about such defects to the delivery company as soon as possible and contact us immediately. Failure to make a complaint or contact us has no consequences for your legal claims and their enforcement, in particular your warranty rights. However, they help us to be able to assert our own claims against the carrier or the transport insurance.

The following applies to entrepreneurs: The risk of accidental loss and accidental deterioration shall pass to you as soon as we have delivered the item to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment.

10. WARRANTY AND GUARANTEES

Applicability of the statutory law on liability for defects

Unless expressly agreed otherwise below, the statutory law on liability for defects shall apply.
The following restrictions and shortening of time limits shall not apply to claims based on damage caused by us, our legal representatives or vicarious agents

* in case of injury to life, body or health
* in case of intentional or grossly negligent breach of duty as well as fraudulent intent
* in the event of a breach of essential contractual obligations, the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the contractual partner may regularly rely (cardinal obligations)
* within the scope of a guarantee promise, if agreed, or
* insofar as the scope of application of the Product Liability Act is opened.

Restrictions vis-à-vis consumers

The following applies to the purchase of used goods by consumers: if the defect occurs after the expiry of one year from the delivery of the goods, the claims for defects are excluded. Defects occurring within one year of delivery of the goods may be claimed within the statutory limitation period of two years from delivery of the goods.

Restrictions vis-à-vis entrepreneurs

In relation to entrepreneurs, only our own specifications and the manufacturer’s product descriptions included in the contract shall be deemed to be an agreement on the quality of the goods; we shall not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other advertising statements. For entrepreneurs, the limitation period for claims for defects in newly manufactured goods is one year from the transfer of risk. The sale of used goods is subject to the exclusion of any warranty. The statutory limitation periods for the right of recourse according to § 445a BGB remain unaffected.

Regulations vis-à-vis merchants

Among merchants, the obligation to examine and give notice of defects regulated in § 377 HGB (German Commercial Code) applies. If you fail to give notice as regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved, unless the defect was not recognisable during the inspection. This does not apply if we have fraudulently concealed a defect.

Guarantees and customer service

Information on any additional guarantees that may apply and their exact conditions can be found with the product and on special information pages in the online shop.

Customer service: You can reach our customer service for questions, complaints and objections on weekdays between 09:00 and 16:00 by e-mail at help@tec4med.com.

11. RENT & RENTAL FEES

The rental fees can be found on the respective product pages in the online shop.

The rental agreement is valid for the period stated in the online shop, depending on the agreement. The minimum rental period can be found on the respective product pages and may vary depending on the product. The binding return date is selected via the calendar module, displayed and included in the rental agreement.

The return of rented goods is always subject to reservation. For heavily soiled and/or damaged goods, the additional expense/repair costs incurred will be charged. Loss of rented goods which can be proven to be attributable to the hirer will be charged at the purchase price. For a late return of the rental goods, which is demonstrably attributable to the hirer, the additional rental costs incurred will be charged.

Please note: Return shipments outside Germany may be subject to high costs.

Please also do not return items from non-EU countries, unfortunately, we cannot accept these. Please contact us for returns from Switzerland.

You can find all further information on the respective product/rental pages.

12. LIABILITY

For claims based on damage caused by us, our legal representatives or vicarious agents, we shall always be liable without limitation

* in the event of injury to life, limb or health,
* in the event of intentional or grossly negligent breach of duty,
* in the case of guarantee promises, insofar as agreed, or
* insofar as the scope of application of the Product Liability Act is opened.

In the event of a breach of material contractual obligations, the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the contractual partner may regularly rely (cardinal obligations) due to slight negligence on our part, on the part of our legal representatives or vicarious agents, the amount of liability shall be limited to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract, the occurrence of which must typically be expected.
Otherwise, claims for damages are excluded.

13. DISPUTE RESOLUTION

The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which can be found here [https://ec.europa.eu/consumers/odr/]. We are not obliged or willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.

14. FINAL PROVISIONS

If you are an entrepreneur, German law shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

If you are a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between us and you is our registered office.

Terms and conditions created with the Trusted Shops [https://legal.trustedshops.com/] legal text editor in cooperation with FÖHLISCH Rechtsanwälte [https://foehlisch.com].

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